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AGB Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Stuttgart-Marketing GmbH

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge, die über die Internetseite http://shop.stuttgart-tourist.de zwischen der Stuttgart-Marketing GmbH (nachfolgend „SMG“) und den in § 1 des Vertrages bezeichneten Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich/Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SMG und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die SMG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen  beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Produktangebot des Online-Shops stellt noch kein Vertragsangebot der SMG dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ ein einem so genannte Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können die Daten jederzeit korrigiert und eingesehen werden. (2) Die SMG schickt dem Kunden eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die vom Kunden ausgedruckt werden kann. Die automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei der SMG eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

(3) Der Vertrag kommt entweder durch eine gesonderte Annahmeerklärung der SMG oder durch Lieferung der Ware zustande.

(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die SMG mit diesem Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert worden ist, kann die SMG vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ggf. bereits vom Kunden erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.  


§ 3 Preise
Alle angegebenen Preise sind Endpreise  einschließlich der zur Zeit der Bestellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet und auf der Angebotsseite angegeben. Sie sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Das vom Kunden zu bezahlende Entgelt wird sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug zahlungsfällig. Die Kosten des Zahlungsverkehrs (z.B. Bankgebühren bei Auslandszahlungen, Nachnahmegebühren etc.) gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. Diese betragen …. Der Kunde kann den Kaufpreis per Verrechnungsscheck, Bankeinzug, über Paypal oder per Nachnahme bezahlen. Soweit bereits eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden besteht und keine Zahlungsrückstände offen sind, kann die SMG nach Absprache auch gegen Rechnungsstellung liefern.

(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die SMG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, wenn der Kunde Unternehmer ist (§ 14 BGB). Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) fallen Verzugszinsen in Höhe von lediglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Lieferung/Versand
(1) Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Die Ware kommt innerhalb von 10 Kalendertagen ab Eingang der Bestellung zum Versand, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die SMG, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, trägt er das Versandrisiko.

(4) SMG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Die Schadenersatzhaftung bei Lieferverzug bzw. Nichterfüllung des Vertrages ist in Ziff. 10 abschließend geregelt.

§ 6 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt die SMG die Kosten der Rücksendung.

§ 7 Aufrechnung/Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten  sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) behält sich die SMG das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

(2) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der SMG nicht berechtigt, die gelieferten, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an die SMG zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlages von 20% an die SMG ab. Die SMG ermächtigt den Kunden hiermit, die so abgetretene Forderung im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei die SMG diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzuges seitens des Kunden jederzeit widerrufen kann.

(3) Soweit die SMG im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Waren unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschenden Waren zurückgewährt oder, sofern er dazu nicht im Stande ist, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Wertersatz leistet.  

§ 9 Gewährleistung
(2) Bei Mängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn der Kunde Verbraucher ist, zwei Jahre ab Lieferung, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

(2) Eine Garantie besteht bei den von der SMG gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurden.

§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SMG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die SMG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SMG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 


§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Die SMG erhebt im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die SMG Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Konto abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung, und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite der SMG jederzeit unter dem Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar sind.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung  des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

(2) Für sämtliche  Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnismit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der SMG.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam.