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AGB Reisen

§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
(1) Diese AGB gelten ausschließlich für Pauschalreiseleistungen der Stuttgart- Marketing GmbH, Rotebühlplatz 25, 70178 Stuttgart. Bei anderen Leistungen der Stuttgart- Marketing GmbH gelten andere Bedingungen, beispielsweise beim Verkauf von Eintrittskarten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Eintrittskarten durch die Stuttgart-Marketing GmbH" und bei der Buchung von Unterkünften die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Unterkünften durch die Stuttgart-Marketing GmbH". Bitte beachten Sie, dass bei anderen Leistungen auch die AGB des jeweiligen Veranstalters gelten.

(2) Es gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen AGB. Entgegenstehende oder von den folgenden Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt die Stuttgart-Marketing GmbH nicht an, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zur Geltung der AGB des Vertragspartners vor.

§ 2 Vertragsschluss - Gesamtpreishaftung
(1) Der Vertrag kommt nach Buchungsanfrage durch entsprechende Buchungsbestätigung durch die Stuttgart-Marketing GmbH zustande. Die Buchungsanfrage ist verbindlich und kann telefonisch, per Brief oder Fax, online oder per eMail erfolgen. Die Anfrage kann die Stuttgart-Marketing GmbH innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Buchungsbestätigung oder von Reiseunterlagen annehmen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Bei Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung einer Bestätigung und eines Sicherungsscheins eine Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtpreises fällig. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Der Sicherungsschein bezieht sich auf den tatsächlich gezahlten Reisepreis. Der Restbetrag wird am 10. Kalendertage vor Reisebeginn gegen Übergabe sämtlicher Reiseunterlagen fällig.

(2) Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis EUR 75,00 nicht, so kann die Stuttgart-Marketing GmbH eine Anzahlung von EUR 25,00 ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines verlangen. Die Restzahlung wird am 10. Kalendertage vor Reisebeginn und gegen Aushändigung sämtlicher Reiseunterlagen fällig.

(3) Die Preise sind in EURO angegeben und schließen die jeweils geltende Mehrwertsteuer mit ein. Der Reisepreis der Reisebestätigung kann sich erhöhen, wenn folgende Voraussetzungen gleichzeitig gegeben sind und zu einer Erhöhung des Reisepreises führen:
x der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung überschreitet 4 Monate (Beispiel: Reisebestätigung als Vertragsschluss am 26.3., Preiserhöhung ab 27.7. möglich)
x es erfolgt eine Änderung von begrenzt kalkulierbaren Kosten wie Beförderungskosten, Abgaben für bestimmte Leistungen (wie Flughafen- oder Hafengebühren oder Einreisegebühren), Währungskosten oder Treibstoffkosten,
x die Mitteilung der Preisänderung geht dem Reisenden spätestens mit Ablauf des 21. Kalendertages vor dem Abreisetermin zu (Beispiel: Reisebestätigung am 26.3., Erhöhungsverlangen spätestens am 6.7. bei Reiseantritt am 27.7.) Die Erhöhungsgründe müssen nach Vertragsschluss der Stuttgart-Marketing GmbH mit dem Reisenden eingetreten sein. Die Erhöhung des Reisepreises ist nur dann für den Reisenden verpflichtend, sofern die Stuttgart-Marketing GmbH dem Reisenden folgende Positionen und Berechnungen offen legt: x die relevanten Kostenpositionen,
x die für die Berechnung der Kostensteigerung entscheidenden Bezugszeitpunkte, x den für die einzelnen Kostenpositionen anzuwendenden Verteilungsmaßstab und den daran anknüpfenden Berechnungsweg. Insbesondere muss offen gelegt werden, wie sich der Anteil der sich erhöhenden Kosten im alten und im neuen Reisepreis darstellt. Über eine Änderung des Reisepreises wird die Stuttgart-Marketing GmbH den Reisenden unverzüglich in Kenntnis setzen. Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5 % des Reisepreises ist der Reisende berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Reise aus dem Programm der Stuttgart-Marketing GmbH zu verlangen, sofern die Stuttgart- Marketing GmbH in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Reisende hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung über die Preiserhöhung der Stuttgart-Marketing GmbH gegenüber geltend zu machen.

(4) Ist bis zum 7. Kalendertage vor Reiseantritt der Reisepreis nicht vollständig bezahlt, wird nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist zur Zahlung des Restpreises der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Entschädigung wie bei Rücktritt des Reisenden fällig (siehe § 7 AGB), es sei denn, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein erheblicher Reisemangel vorlag.

§ 4 Leistungen und Leistungsänderungen
(1) Der Umfang der Leistungsverpflichtung der Stuttgart-Marketing GmbH ist ausschließlich dem Inhalt der Buchungsbestätigung und der entsprechenden Leistungsbeschreibung des Reiseprospektes zu entnehmen.

(2) Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

(3) Eine Änderung einer Reiseleistung ist dem Reisenden unverzüglich nach Kenntniserlangung zu erklären.

(4) Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Reise aus dem Programm der Stuttgart- Marketing GmbH zu verlangen, sofern die Stuttgart-Marketing GmbH in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus ihrem

Angebot anzubieten. Der Reisende hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung über die Preiserhöhung der Stuttgart-Marketing GmbH gegenüber geltend zu machen.

§ 5 Gewährleistung
(1) Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht (Reisemangel), so hat der Reisende diesen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Der Reisende ist berechtigt, eine kostenlose Abhilfe des Mangels zu verlangen. Dies kann formlos, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich geschehen. Als Abhilfe kann die Stuttgart-Marketing GmbH eine gleichwertige Ersatzleistung erbringen. Die Stuttgart-Marketing GmbH kann die Abhilfe verweigern, sofern sie mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.

(2) Für den Zeitraum einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Reisende eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem zur Zeit des Verkaufes der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem tatsächlichen Wert gestanden haben würde. Eine Minderung kommt nicht in Betracht, soweit der Reisende schuldhaft eine Mängelanzeige unterlässt. Leistungsträger, Ansprechpartner vor Ort oder ähnliche Institutionen sind nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen oder Zusicherung zu geben.

(3) Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet die Stuttgart-Marketing GmbH innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Aus Beweisgründen sollte die Kündigung schriftlich erfolgen. Der Reisende hat dieselben Rechte, sofern ihm die Reise wegen eines Reisemangels aus wichtigem Grunde nicht zumutbar ist. Der Grund muss für die Stuttgart-Marketing GmbH erkennbar sein. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist, von der Stuttgart- Marketing GmbH verweigert wird oder der Reisende hieran ein besonderes Interesse hat. Im Falle der Kündigung ist der Reisende verpflichtet, die Leistungen, die er bis zum Kündigungszeitpunkt in Anspruch genommen hat, der Stuttgart-Marketing GmbH zu vergüten, sofern die Leistungen für ihn von Interesse waren. Sollte die Kündigung unberechtigt sein, so hat der Reisende die tatsächlichen Mehrkosten der Stuttgart- Marketing GmbH zu erstatten.

(4) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Reisemangel beruht auf einem Umstand, den die Stuttgart-Marketing GmbH nicht zu vertreten hat. Lehnt der Reisende eine zumutbare Ersatzleistung ab, so verliert er sämtliche Ansprüche der Selbsthilfe, Minderung, Kündigung oder des Schadensersatzes.

(5) Sämtliche Rügen, Anzeigen und Begehren im Hinblick auf Reisemängel können an die Leistungsträger oder an die Stuttgart- Marketing GmbH erfolgen. Bei fehlender örtlicher Reiseleitung sind Mängelanzeigen direkt an die Stuttgart-Marketing GmbH (Adresse siehe § 1 AGB) zu richten.

§ 6 Haftung für Schäden
(1) Die Haftung der Stuttgart-Marketing GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen für Nichtkörperschäden, die auf einfacher (leichter) Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis je Reisender beschränkt. Unter Nichtkörperschäden sind auch Mangel-, Begleit- und Folgeschäden zu verstehen.

(2) Ist die Stuttgart-Marketing GmbH für einen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich, so ist die Haftung der Stuttgart-Marketing GmbH in jedem Fall auf den dreifachen Reisepreis beschränkt.

(3) Die Haftung der Stuttgart-Marketing GmbH ist insgesamt ausgeschlossen oder beschränkt, soweit aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhender gesetzlicher Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist.

(4) Die Stuttgart-Marketing GmbH haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. kulturelle Veranstaltungen) und die in der Reiseausschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden.

§ 7 Rücktritt des Reisenden - Stornierung - Umbuchungen
(1) Der Reisende kann vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Aus Beweisgründen wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.

(2) Die Stuttgart-Marketing GmbH weist ausdrücklich auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktrittskostenversicherung hin, die gegebenenfalls entsprechende Kosten des Rücktritts deckt.

(3) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann die Stuttgart-Marketing GmbH einen angemessenen Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen. Eine Rücktrittsentschädigung erfolgt für die Nichtinanspruchnahme der Hotelunterbringung nach folgenden Prozentsätzen pauschal vom Reisepreis: - bei Hotelunterbringung (pauschal vom Reisepreis): x bis zum 30. Kalendertag vor Reiseantritt 20% x vom 29. bis zum 22. Kalendertag vor Reiseantritt 25% x vom 21. bis zum 15. Kalendertag vor Reiseantritt 35% x vom 14. bis zum 8. Kalendertag vor Reiseantritt 50% x vom 7. bis zum 1. Kalendertag vor Reiseantritt 65% x ab dem Tag des Reiseantritts und bei Nichtantritt des Reise 80% - bei Stadtführer- und Buseinsätzen (pauschal vom Reisepreis): x bis zum 3. Kalendertage vor Reiseantritt 20% x bis 2 Werktage vor Beginn 100% x bei Nichterscheinen ohne Absage 100% Im Falle einer Anreise mit der Bahn sind vom Reisenden die vollen Kosten der Fahrkarte bzw. der Stornierung zu ersetzen. Diese Kosten hierfür betragen mindestens EUR 13,00. Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen können nicht an die Stuttgart- Marketing GmbH zurückgegeben werden, es sei denn, es liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung der Stuttgart-Marketing GmbH vor.

(4) Nach Abschluss des Vertrages besteht die Möglichkeit, innerhalb der im Folgenden genannten Fristen einvernehmlich Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorzunehmen (Umbuchung). Umbuchungswünsche, die nach Ablauf der Frist erfolgen, können, sofern ihre Durchführung noch möglich ist, generell nur nach Rücktritt vom Vertrag gemäß den vorgenannten Bedingungen und gleichzeitiger Neubuchung durchgeführt werden.

Bei Umbuchungen von Stadtführer- und Buseinsätzen (nur möglich bis zum 7. Werktage vor Reisebeginn) kann die Stuttgart- Marketing GmbH ein Umbuchungsentgelt von EUR 10,00 pro Änderungsvorgang erheben. Bei Umbuchungen von anderen Leistungen (nur möglich bis zum 40. Werktag vor Reisebeginn) kann die Stuttgart-Marketing GmbH ein Umbuchungsentgelt von EUR 25,00 pro Änderungsvorgang erheben.

(5) Dem Reisenden steht in jedem Falle der Nachweis frei, dass der Stuttgart-Marketing GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso ist die Stuttgart- Marketing GmbH berechtigt, anstatt der pauschalen Entschädigung ihren konkret entstandenen Schaden geltend zu machen und im Einzelnen zu belegen.

§ 8 Kündigung und Rücktritt durch den Reiseveranstalter
(1) Die Stuttgart-Marketing GmbH ist in den folgenden Fällen vor Antritt der Reise berechtigt, vom Reisevertrag zurückzutreten:

- Bis 2 Wochen vor Reiseantritt: Bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, wenn in der Reisebeschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. In diesem Fall ist die Stuttgart-Marketing GmbH verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kentnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, daß die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat die Stuttgart-Marketing GmbH den Kunden davon zu unterrichten.

- Bis 4 Wochen vor Reiseantritt: Wenn die Durchführung der Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für die Stuttgart-Marketing GmbH deshalb nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Reise so gering ist, daß die der Stuttgart-Marketing GmbH im Falle der Durchführung der Reise entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze, bezogen auf diese Reise, bedeuten würde. Ein Rücktrittsrecht der Stuttgart-Marketing GmbH besteht jedoch nur, wenn sie die dazu führenden Umstände nicht zu vertreten hat und wenn sie die zu ihrem Rücktritt führenden Umstände nachweist und dem Reisenden ein vergleichbares Ersatzangebot unterbreitet hat. Wird die Reise aus diesem Grund abgesagt, so erhält der Kunde den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurückerstattet, sofern der Kunde von einem Ersatzangebot der Stuttgart-Marketing GmbH keinen Gebrauch macht.

(2) Der Reisende erhält im Falle des Rücktritts der Stuttgart-Marketing GmbH bereits geleistete Anzahlungen sowie einen Buchungsaufwand umgehend ersetzt, sofern er nicht von seinem Recht Gebrauch macht, eine mindestens gleichwertige andere Reise aus dem Angebot der Stuttgart-Marketing GmbH zu buchen. Die Stuttgart-Marketing GmbH wird den Reisenden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuleiten.

(3) Wenn der Reisende trotz Abmahnung die Durchführung der Reise so erheblich stört, dass seine weitere Teilnahme den Mitreisenden oder der Stuttgart-Marketing GmbH nicht zumutbar ist, so kann die Stuttgart- Marketing GmbH nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung des Reisenden so schwer ist, dass eine sofortige Beendigung des Reisevertrages dringend notwendig ist oder der Reisende die Abmahnung verhindert. Der Reisende bleibt zur Zahlung des Reisepreises verpflichtet. Der Reisepreis vermindert sich jedoch um die ersparten Aufwendungen oder Vorteile durch eine anderweitige Verwendung der Reiseleistungen. Eine Rückbeförderungspflicht besteht grundsätzlich nicht.

§ 9 Kündigung aufgrund außergewöhnlicher Umstände
(1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können beide Parteien den Reisevertrag kündigen. Bezüglich der Rückabwicklung gilt § 651 j Abs. 2 BGB. Im Falle der Kündigung kann die Stuttgart- Marketing GmbH für die bereits erbrachten oder im Rahmen der Reise noch zu erbringen Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

(2) Die Stuttgart-Marketing GmbH ist im Falle des § 9 Absatz 1 verpflichtet, notwendige Maßnahmen zu treffen. Umfasst der Vertrag eine Rückbeförderung, so hat die Stuttgart-Marketing GmbH für eine Rückbeförderung zu sorgen. Entstehende Mehrkosten für die Rückbeförderung tragen die Parteien je zur Hälfte. Sonstige Mehrkosten hat der Reisende zu tragen.

§ 10 Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung
(1) Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise (Reisemangel) hat der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber der Stuttgart-Marketing GmbH geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

(2) Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt am Tage des vertragsmäßigen Reiseendes. Die Verjährung ist gehemmt, solange zwischen dem Reisenden und der Stuttgart-Marketing GmbH Verhandlungen über Ansprüche oder diese begründenden Umstände im Gange sind. Die Hemmung endet, sobald eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

§ 11 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden unter Einhaltung des Datenschutzrechtes in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, bearbeitet und genutzt. Die Stuttgart-Marketing GmbH ist berechtigt, Daten an natürliche oder juristische Personen weiterzugeben, die den Vertrag über den Veranstaltungsbesuch durchführen, insbesondere an den jeweiligen Veranstalter.

§ 12 Erfüllungsort - Rechtswahl -Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der Stuttgart-Marketing GmbH in Stuttgart.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlich Gerichtsstand der Geschäftssitz der Stuttgart Marketing GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat, aber nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt. Die Stuttgart-Marketing GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 13 Schriftform - Fernabsatzgesetz
(1) Mündliche Zusagen durch Vertreter der Stuttgart-Marketing GmbH oder durch sonstige Hilfspersonen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Stuttgart-Marketing GmbH.

(2) Die Vorschriften des BGB über Fernabsatzverträge sind auf die Verträge zwischen der Stuttgart-Marketing GmbH und dem Kunden hinsichtlich Pauschalreisen gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB nicht anzuwenden.

Stand: 21. August 2007