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Nutzungsbedingungen STUTTCARD

Sehr geehrte Gäste der Region Stuttgart,
mit der StuttCard bietet Ihnen die Stuttgart-Marketing GmbH besondere Vergünstigungen und Gratisleistungen der beteiligten Leistungspartner an, um Ihren Aufenthalt in der Region Stuttgart zu einem besonderen Erlebnis zu machen. Dazu tragen auch klare Vereinbarungen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei, die wir mit Ihnen in Form der nachfolgenden Nutzungsbedingungen treffen wollen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen vor der Benutzung der StuttCard und der Inanspruchnahme der Leistungen und Vergünstigungen sorgfältig durch.

1. Grundsatz, Beteiligte, Gegenstand dieser Kauf- und Nutzungsbedingungen
1.1. Herausgeber der StuttCard und Vertragspartner des Kauf- und Nutzungsvertrags mit dem Karten-inhaber ist die Stuttgart-Marketing GmbH, Rotebühlplatz 25, 70178 Stuttgart, nachfolgend „SMG“ abgekürzt.
1.2. „Leistungspartner“ im Sinne dieser Bedingungen sind diejenigen Institutionen, Firmen, Beförderungsunternehmen, Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Einrichtungen, welche die für die StuttCard ausgeschriebenen Vergünstigungen und Gratisleistungen erbringen und im Leistungsheft als Leistungserbringer benannt sind.
1.3. Anbieter und Vertragspartner des Karteninhabers sind ausschließlich die im Leistungsheft bezeichneten Leistungspartner, nicht die SMG oder die Verkaufsstellen der StuttCard.  
1.4. Mit „Karteninhaber“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind der Erwerber der StuttCard sowie diejenige Person bezeichnet, welche die Karte tatsächlich nutzt.

2. Rechtsgrundlagen, Auskünfte und Zusicherungen Dritter
2.1. Durch den Verkauf und die Inanspruchnahme der Leistungen der Leistungspartner sowie der Gratisleistungen und Vergünstigungen der StuttCard entsteht kein vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Karteninhaber und der SMG und/oder den Verkaufsstellen in Bezug auf die Leistungen des Leistungspartners sowie den ausgeschriebenen Gratisleistungen und Vergünstigungen. Die SMG vermittelt ausschließlich den Zugang zu den Gratisleistungen und Vergünstigungen bzw. den Leistungen des Leistungspartners. Zur Leistungserbringung der jeweiligen Leistung und zur Gewährung der ausgeschriebenen Gratisleistungen und Vergünstigungen ist gegenüber dem Karteninhaber ausschließlich der jeweilige Leistungspartner, nicht die SMG bzw. die Verkaufsstelle verpflichtet, es sei denn es handelt sich um eigene Angebote der Verkaufsstelle selbst.
2.2. Die in der StuttCard ausgeschriebenen Vergünstigungen sind nicht touristische Hauptleistung im Rahmen anderer vertraglicher Leistungen des Leistungspartners, der SMG oder der Verkaufsstellen. Die Vorgenannten haben demgemäß in Bezug auf die StuttCard bzw. die ausgeschriebenen Gratisleistungen und Vergünstigungen nicht die Stellung eines Pauschalreiseveranstalters im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

3. Abschluss des Kauf- und Nutzungsvertrags  
3.1. Mit der Bestellung bzw. dem verbindlichen Kaufantrag bietet der Erwerber der SMG den Abschluss des Vertrages über den Kauf der StuttCard und zugleich des Nutzungsvertrages verbindlich an. Die Verkaufsstellen werden beim Verkauf der StuttCard als rechtsgeschäftliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SMG tätig.
3.2. Der Vertrag über den Erwerb der StuttCard und der Nutzungsvertrag für die StuttCard kommt auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen mit der Annahme des verbindlichen Vertragsangebots des Karteninhabers durch die SMG bzw. die Verkaufsstellen als deren rechtsgeschäftliche Vertreter zu Stande.
3.3. Bestellung und Annahme bedürfen keiner bestimmten Form.

4. Art und Umfang der Gratisleistungen und Vergünstigungen; Einschränkungen der Leistungen und Vergünstigungen; Ausschluss von der Nutzung der StuttCard
4.1. Mit dem Erwerb der StuttCard erwirbt der Karteninhaber den Anspruch gegenüber dem jeweiligen Leistungspartner auf die bezüglich seiner Leistungen im Leistungsheft beschriebenen Gratisleistungen und Vergünstigungen in der Art, dem Umfang, dem Geltungszeitraum und den im Leistungsheft beschriebenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Gratisleistungen und Vergünstigungen. Ein Anspruch auf Barauszahlung des Geldwerts der Vergünstigungen und Gratisleistungen durch die Leistungspartner besteht nicht.
4.2. Die Leistungspartner sind zur Leistungserbringung der Leistungen, auf die sich die ausgeschriebenen Gratisleistungen und Vergünstigungen beziehen, nur nach Maßgabe der allgemeinen Konditionen ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung ausgeschriebener Leistungszeiträume, Öffnungszeiten, Fahrpläne und allgemeiner Leistungsvoraussetzungen (z.B. witterungsbedingte Voraussetzungen) verpflichtet.
4.3. Die Leistungspartner können die ausgeschriebenen Leistungen, auf die sich die Vergünstigungen und Gratisleistungen beziehen, ganz oder teilweise, insbesondere zeitlich, einschränken, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen. Hierzu zählen insbesondere Leistungshindernisse durch Witterungsgründe, behördliche Auflagen oder Anordnungen, Wartungsarbeiten und Reparaturen, Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit, übermäßiger Andrang oder Überfüllung von Einrichtungen und andere, gleich gelagerte sachliche Gründe.
4.4. Die SMG und die Leistungspartner können Karteninhaber und sonstige Nutzungsberechtigte von der Inanspruchnahme der Leistungen, auf welche sich die ausgeschriebenen Gratisleistungen und Vergünstigungen beziehen, ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer ausschließen, wenn durch die konkrete Nutzung eine Gefährdung des Karteninhabers oder der nutzungswilligen Person, dritter Personen oder von Einrichtungen des Leistungspartners objektiv zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der Karteninhaber oder die nutzungswillige Person im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen bzw. der ausgeschriebenen Gratisleistungen und Vergünstigungen gegen gesetzliche Vorschriften, Sicher-heitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder Weisungen von Aufsichtspersonen verstößt oder sich in anderer Weise in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass der Ausschluss objektiv sachlich gerechtfertigt ist.
4.5. Im Falle einer Leistungseinschränkung nach Ziffer 4.3 oder eines Ausschlusses nach 4.4 bleiben etwaige gesetzliche Ansprüche des Karteninhabers aufgrund der Leistungseinschränkung bzw. des Ausschlusses gegenüber der SMG bzw. dem Leistungs-partner unberührt.  

5. Geltungsdauer und Akzeptanzzeitraum der StuttCard; Befristung der Vergünstigungen; Kündigung und Widerruf
5.1. Die StuttCard hat eine Gültigkeitsdauer von 24, 48 oder 72 Stunden. Die im Leistungsheft beschriebenen Leistungen und die darauf bezogenen Vergünstigungen und Gratisleistungen können nur während der jeweiligen Gültigkeitsdauer der StuttCard in Anspruch genommen werden. Mit der ersten Nutzung der Karte beginnt die jeweilige Gültigkeitsdauer. Die Gültigkeitsdauer wird schriftlich mit Datum und Uhrzeit auf der Karte festgehalten. Die Nutzung für die jeweilige Gültigkeitsdauer kann nur zusammenhängend erfolgen; eine Unterbrechung oder Aussetzung ist nicht möglich.
5.2. Nach Beginn der Nutzung ist eine Rückerstattung des Kaufpreises, ganz oder anteilig ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
5.3. Akzeptanzzeitraum ist der Zeitraum, in dem die Nutzung der StuttCard begonnen werden kann. Dieser endet, soweit keine Verlängerung allgemein ausgeschrieben oder dem Karteninhaber mitgeteilt wurde, je nach Karte, 24, 48 oder 72 Stunden vor dem 31.12. des jeweiligen Jahres, in dem die Karte gültig ist. Nach Ablauf des Akzeptanzzeitraums steht dem Karteninhaber bei Karten, deren Nutzung nicht begonnen wurde, ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren zu. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Karte erworben wurde. Die Erstattung erfolgt ausschließlich i.H.v. 80% des Kaufpreises. Der Anspruch besteht nur gegenüber der SMG, nicht gegenüber den Leistungspartnern oder Verkaufsstellen. Dem Karteninhaber bleibt es vorbehalten, der SMG einen geringeren durchschnittlichen Gewinnentgang als 20% des Kartenpreises nachzuweisen. In diesem Fall erhöht sich der Erstattungsanspruch entsprechend.  
5.4. Soweit nicht in gesetzlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis über den Erwerb der StuttCard und den Nutzungsvertrag anzuwenden sind, Rücktritts- oder Kündigungsrechte zugunsten des Karteninhabers als Verbraucher enthalten sind, die nicht ausgeschlossen werden können, ist ein Rücktritt oder eine Kündigung vom Vertrag über den Erwerb der StuttCard und dem Nutzungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen.
5.5. Soweit die der StuttCard im Wege des Fernabsatzes vertrieben werden, besteht nach der gesetzlichen Bestimmung des § 312b Abs. (3) Nr. 6 kein Widerrufsrecht.

6. Verwendung der StuttCard; Obliegenheiten und Haftung des Karteninhabers
6.1. Zur Inanspruchnahme der Gratisleistungen und Vergünstigungen ist der Karteninhaber verpflichtet, das Original der StuttCard vorzuweisen und dem Leistungspartner vor der Inanspruchnahme der Leistung vorzulegen. Nach Vertragsabschluss und nach Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung ist der Leistungspartner nicht mehr verpflichtet, die auf die jeweilige Leistung bezogene Gratisleistung oder Vergünstigung rückwirkend zu gewähren.
6.2. Der Karteninhaber bzw. die nutzungswillige Person sind verpflichtet, auf Verlangen einen gültigen Lichtbildausweis vorzuweisen. Sind sie dazu nicht in der Lage, kann der Leistungspartner die Leistungserbringung bzw. die Gewährung der Gratisleistung oder Vergünstigung verweigern. Bei altersbezogenen Leistungen und Vorteilen für den Karteninhaber oder die nutzungswillige Person kann der Leistungspartner einen entsprechenden Altersnachweis verlangen.
6.3. Bei Diebstahl, Verlust oder Defekt der StuttCard ist der Erwerber bzw. der Karteninhaber verpflichtet, diesen Vorfall unverzüglich der SMG zu melden, wobei kein Anspruch auf unentgeltliche Ausstellung einer neuen StuttCard bzw. die Inanspruchnahme der Gratisleistungen oder Vergünstigungen ohne Vorlage der Karte besteht, es sei denn, dass Diebstahl, Verlust oder Defekt von der SMG oder deren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.
6.4. Bei missbräuchlicher Verwendung oder beim Verdacht auf missbräuchliche Verwendung sind die SMG und die Leistungspartner berechtigt, die StuttCard nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften einzubehalten oder die Erbringung der Leistungen bzw. der Gratisleistungen oder Vergünstigungen zu verweigern und vom Kaufvertrag bzw. vom Nutzungsvertrag zurückzutreten bzw. diesen fristlos zu kündigen.

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